Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 31.05.2016

Elternzeitverlangen per Telefax gilt nicht - Schriftformerfordernis nicht gewahrt

Das Elternzeitverlangen erfordert eine strenge Schriftform. Es muss deshalb eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Eine Telefaxmitteilung genügt nicht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.05.2016

IHK-Stiftung darf nicht allgemeine humanitäre sowie gemeinnützige und mildtätige Zielsetzungen verfolgen und dabei auf einen Bezug zur Wirtschaftsförderung verzichten

Soweit eine Stiftung einer IHK allgemeine humanitäre sowie gemeinnützige und mildtätige Zielsetzungen verfolgt und dabei auf einen Bezug zur Wirtschaftsförderung verzichtet, überschreitet sie die ihr durch das IHK-Gesetz gesetzten Grenzen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 31.05.2016

Steuertermine Juni 2016

Die Steuertermine des Monats Juni 2016 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 31.05.2016

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.05.2016

Keine gewerblichen Einkünfte bei der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des betreuten Wohnens

Erträge aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog. betreuten Wohnens sind nicht als Einnahmen aus Gewerbebetrieb, sondern als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren, wenn von dem Vermieter neben der Vermietungsleistung lediglich unterstützende Leistungen für die altersadäquate Wohnungsnutzung der Mieter erbracht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.